Rechtsprechung
BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2; BeamtStG § 9; BGB § 242; VwGO § 58 Abs. 2 Satz 1
Anknüpfungspunkt; Anstoßwirkung; Beamter; Beförderung; Beförderungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ernennung; Grundsatz der Ämterstabilität; Jahresfrist; Kennenmüssen; Kenntnis; Konkurrentenstreit; Lehrer; Rechtsinstitut; Treu und Glauben; Treuwidrigkeit; ... - Wolters Kluwer
Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Nichtberücksichtigung eines Beamten in einem Beförderungsverfahren; Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten
- doev.de
Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- rewis.io
Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Nichtberücksichtigung eines Beamten in einem Beförderungsverfahren; Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten
- rechtsportal.de
Beamter; Lehrer; Konkurrentenstreit; Beförderung; Beförderungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; unterbliebene Ausschreibung; unterbliebene Konkurrentenmitteilung; regelmäßige Beförderungsrunden; Kenntnis; Kennenmüssen; Anstoßwirkung; Grundsatz der Ämterstabilität; ...
- datenbank.nwb.de
Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Beförderung - Anfechtungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Konkurrentenklagen - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwirkung des Rechts eines in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Der frühe Vogel fängt den Wurm
- dombert.de (Kurzinformation)
Anfechtungsrecht bei Konkurrentenklagen kann verwirken
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Recht zur Konkurrentenklage kann wegen Verspätung verstreichen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15
- OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16
- BVerwG, 06.03.2017 - 2 B 73.16
- BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Papierfundstellen
- BVerwGE 163, 36
- NVwZ 2018, 1866
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (40)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 29 ff.).Eine solche Konkurrentenmitteilung soll den unterlegenen Beamten in die Lage versetzen, gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Auswahlentscheidung um gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachzusuchen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 34).
Hieran konnte bereits zum damaligen Zeitpunkt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 25 und 34 m.w.N.) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 m.w.N.) kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen.
Einer zu engen Fristbestimmung für den übergangenen Beamten steht aber entgegen, dass der Dienstherr sich nicht auf die Ämterstabilität berufen kann, weil er den ihm obliegenden verfahrensrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist und anderenfalls die Grundrechte unterlegener Bewerber durch vorzeitige Ernennungen ausgeschaltet würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 37).
Dieser Fehlerhaftigkeit ist indes bereits dadurch Rechnung getragen, dass der Beamtin aus diesem Grund ausnahmsweise - in Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität - die Möglichkeit nachgehenden (Primär-)Rechtsschutzes binnen eines Jahres nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Dritten eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 29 ff.).
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26;… Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5; zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).
Der Senat tritt dem Oberverwaltungsgericht - wenngleich im Streitfall nicht entscheidungserheblich - auch darin bei, dass der positiven Kenntnis des nicht berücksichtigten Beamten von regelmäßig stattfindenden Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich die Fallkonstellation gleichzusetzen ist, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten des Beförderungsverfahrens durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn oder Personalrat ohne nennenswerten Aufwand (insbesondere Kosten) in zumutbarer Weise hätte erlangen können (zu einer solchen Erkundigungsobliegenheit vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28 ff., dort im Rahmen von § 839 Abs. 3 BGB).
- BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Das ist dann der Fall, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (sog. Umstandsmoment, BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ).Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 …und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).
Damit ist hinreichend dem Gebot Rechnung getragen, dass durch die Annahme einer Verwirkung der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 ).Eine solche Konkurrentenmitteilung soll den unterlegenen Beamten in die Lage versetzen, gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Auswahlentscheidung um gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachzusuchen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 34).
Hieran konnte bereits zum damaligen Zeitpunkt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nur Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 25 und 34 m.w.N.) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 m.w.N.) kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen.
- BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit einer Verwirkung zwar nicht an die Fristen der § 70 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann deshalb je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 24).Sowohl der Dienstherr als auch die Bewerber brauchen Klarheit darüber, ob die Stellenbesetzung Bestand hat, zumal die nachträgliche Aufhebung der Ernennung im Beförderungsamt mit zunehmendem Zeitablauf zu schwierigen Rückabwicklungsproblemen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 23, zum Abbruch eines Auswahlverfahrens).
- BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26;… Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5;… zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).Allerdings ist das Verhalten der Behörde für die Frage der Verwirkung nur insoweit erheblich, als es sich kausal und in relevanter Weise ausgewirkt hat, namentlich dann, wenn der Berechtigte, dessen Rechtsausübung als treuwidrig umstritten ist, erst durch die andere Partei zu diesem, das Maß der Treuwidrigkeit überschreitenden Verhalten veranlasst wurde (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 158 S. 58).
- BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95
Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Die Verwirkung ist auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1958 - 6 C 234.57 - BVerwGE 6, 204 ; Beschluss vom 17. Januar 1975 - 6 CB 133.74 - ZBR 1975, 146; Urteile vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 21 S. 7 und vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ;… Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15 …und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 21).Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 …und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).
- BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Die Verwirkung ist auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1958 - 6 C 234.57 - BVerwGE 6, 204 ; Beschluss vom 17. Januar 1975 - 6 CB 133.74 - ZBR 1975, 146; Urteile vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 21 S. 7 und vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ; Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15 …und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 21).c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26; Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5;… zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).
- BVerwG, 24.05.2017 - 1 B 103.17
Verwirkung prozessualer Befugnis
Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26;… Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5;… zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).Darauf, ob etwa der mit Widerspruch und Klage angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war, kommt es nicht an, denn die Verwirkung des prozessualen Rechts hat zur Folge, dass der Rechtsinhaber die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung nicht mehr geltend machen kann (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit einer Verwirkung zwar nicht an die Fristen der § 70 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann deshalb je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 …und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 24). - BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 10 A 10738/14
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89
Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
- BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98
Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
- BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97
Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
- BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60
Verwaltungsstrafverfahren
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
- BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87
Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
- BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16
Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 146/11
Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer …
- BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
- BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18
Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; …
- BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72
Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt
- BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74
Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 28.06.1982 - 6 C 92.78
Anforderungen an die Rücknahme einer rechtswidrig gewordenen Festsetzung der …
- BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12
Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
- BVerwG, 12.12.2002 - 7 C 22.02
Grundstücksrestitution; Ablösebetrag; Bundesfinanzvermögen; …
- BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
Verwirkung des Beschwerderechts
- BVerwG, 09.08.1990 - 4 B 95.90
Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Streitwert bei Nachbarklagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05
Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
- BVerwG, 24.02.1958 - VI C 234.57
- BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55
Scheidungsprozeß aus Breslau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17
Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, NVwZ 2018, 1866 = juris Rn. 17.vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 18 f.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 20.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 21, sowie Beschluss vom 31. Januar 2019 - 4 B 31.18 -, juris Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 22.
vgl. für den Fall alljährlich und in regelmäßigen Abständen erfolgender Beförderungen: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 23 ff.; ferner von der Weiden, jurisPR-BVerwG 1/2019 Anm. 6.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 26, ausgeführt, der positiven Kenntnis des nicht berücksichtigten Beamten von regelmäßig stattfindenden Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich sei die Fallkonstellation gleichzusetzen, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten des Beförderungsverfahrens durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn oder Personalrat ohne nennenswerten Aufwand (insbesondere Kosten) in zumutbarer Weise hätte erlangen können.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 13 f., in Bezug auf einen solchen Anspruch ausdrücklich geprüft, ob der Dienstherr die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs zu vertreten hat.
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O., Rn. 13, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = juris, Rn. 39, und vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, IÖD 2009, 182 = juris Rn. 21 f.; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2018 - 6 A 815/11 -, WissR 2018, 123 = juris Rn. 129 f.
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21 Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 18 sowie Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 und vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 1991 - 4 C.89 -, juris Rn. 22 ff. sowie Beschluss vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 9.
Z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 ff. und Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 24 ff. jeweils m.w.N. Eine Modifikation hinsichtlich einer Berücksichtigung auch des "Kennen-müssens" folgt nicht aus dem Beschluss des BVerwG vom 15. Januar 2020 - 2 B 38.19 -, juris Rn. 12. Soweit dort nur von einem "Kennen" die Rede ist, geht es um die Frage, ob der Kläger davon wusste, dass ihm zustehende Rechte möglicherweise tangiert wurden.
Zur Unerheblichkeit der Rechtskonformität eines Verwaltungsaktes für eine Verwirkung BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 -, juris Rn. 4 f. und Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 21. Zur Unerheblichkeit der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes für eine Wiedereinsetzung BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1989 - 7 B 40.89 -, juris Rn. 5 vom 18. Juli 1988 - 3 B 33.88 -, juris.
Zur je länger, je eher Regel vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10 m.w.N. Zur "regelmäßigen" Bestimmung der Verwirkungsfrist in Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 1 Alt. VwGO z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 8 f., 14 f. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 1991 - 4 C.89 -, juris Rn. 22 ff. sowie Beschluss vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 7.
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 35 und Beschlüsse vom Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 15, vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 16 ff. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 18.
Z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 30 f. sowie Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10.
Siehe zur vergleichbaren Problematik im Beamtenrecht (bei einem Abstellen auf all- oder halbjährliche Beförderungsstichtage) BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 30.
- VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Verwirkung liegt vor, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Klageanspruchs längere Zeit verstrichen ist und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, und dadurch eine Situation geschaffen wird, auf die der Beklagte vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10.17 -, juris Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris).
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22 Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 18 sowie Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 und vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 1991 - 4 C.89 -, juris Rn. 22 ff. sowie Beschluss vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 9.
Z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 ff. und Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 24 ff. jeweils m.w.N. Eine Modifikation hinsichtlich einer Berücksichtigung auch des "Kennen-müssens" folgt nicht aus dem Beschluss des BVerwG vom 15. Januar 2020 - 2 B 38.19 -, juris Rn. 12. Soweit dort nur von einem "Kennen" die Rede ist, geht es um die Frage, ob der Kläger davon wusste, dass ihm zustehende Rechte möglicherweise tangiert wurden.
Zur Unerheblichkeit der Rechtskonformität eines Verwaltungsaktes für eine Verwirkung BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 -, juris Rn. 4 f. und Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 21. Zur Unerheblichkeit der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes für eine Wiedereinsetzung BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1989 - 7 B 40.89 -, juris Rn. 5 vom 18. Juli 1988 - 3 B 33.88 -, juris.
Zur je länger, je eher Regel vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10 m.w.N. Zur "regelmäßigen" Bestimmung der Verwirkungsfrist in Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 1 Alt. VwGO z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 8 f., 14 f. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 1991 - 4 C.89 -, juris Rn. 22 ff. sowie Beschluss vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 7.
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 35 und Beschlüsse vom Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 15, vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 16 ff. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 18.
Z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 30 f. sowie Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10.
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 1 M 63/20
Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer …
Gegenstand der Verwirkung können alle subjektiven Rechte sein oder eine einzelne prozessuale Befugnis ( BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 16, 18 f.;… Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -, juris Rn. 15 ).Eine solche gesetzliche Ausnahmebestimmung der Nichtverwirkbarkeit des Rechtes des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch durchzusetzen, besteht nicht ( BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 20 ).
Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände ( siehe: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 21 f. ).
Der positiven Kenntnis des nicht berücksichtigten Beamten ist es nämlich gleichzusetzen, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn ohne nennenswerten Aufwand (insbesondere Kosten) in zumutbarer Weise hätte erlangen können ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 26 ).
Rechtlicher Anknüpfungspunkt für diese Jahresfrist ist § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 23, 28 f. betreffend die Ämterstabilität ).
Der beschließende Senat erachtet diese in § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO fußende Jahresfrist für die vorliegende Fallgestaltung einer Vorwirkung ( siehe hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 2 VR 2.19 -, juris Rn. 22, 25 [m. w. N.] ), die ebenfalls der Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches für die in Aussicht stehende Ernennung (Beförderung) dient, im Regelfall für angemessen, um die Effektivität der Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruches des rechtsschutzsuchenden Beamten einerseits und dem Gebot der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung (Art. 33 Abs. 2, Art. 83 ff. GG) andererseits ( siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 31 ) Rechnung zu tragen.
Im Übrigen kann hier dahinstehen, ob der Antragsgegner im Hinblick auf eine etwaige statusamtsbezogene Vorwirkung infolge der mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 erfolgten Beauftragung von Kriminaldirektor G. die potentiellen Konkurrenten und damit insbesondere den Antragsteller hätte in Kenntnis setzen müssen und gegen diese Pflicht verstoßen hat ( siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 33 ).
Allerdings ist das Verhalten der Behörde für die Frage der Verwirkung nur insoweit erheblich, als es sich kausal und in relevanter Weise ausgewirkt hat, namentlich dann, wenn der Berechtigte, dessen Rechtsausübung als treuwidrig umstritten ist, erst durch die andere Partei zu diesem, das Maß der Treuwidrigkeit überschreitenden Verhalten veranlasst wurde ( BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O., Rn. 34 ).
- BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 38.19
Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines …
Im Übrigen ist im Hinblick auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - (BVerwGE 163, 36 Rn. 13 f.) klarzustellen, dass die Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Mitbewerbers nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht das Verschulden des Amtswalters des Dienstherrn voraussetzt; das Erfordernis betrifft allein einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers und nicht die - ausnahmsweise zulässige - Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten.Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände (BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - BVerwGE 163, 36 Rn. 16 ff. m.w.N.).
b) Die Rüge der Divergenz vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - ist unzulässig.
Zudem betreffen die von der Beschwerde herangezogenen Ausführungen in Rn. 35 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - gerade das Rechtsinstitut der Verwirkung und dies in der dort gegebenen Fallkonstellation, dass die Klägerin Kenntnis von der Ernennung hatte (…ebenda Rn. 24 f., 27 ff.); für diese Fallkonstellation hat der Senat entschieden, dass die zeitliche Grenze "regelmäßig" mit einem Jahr ab der jeweiligen Ernennung anzusetzen ist (…Leitsatz 3 und Rn. 27 ff.).
Soweit die Beschwerde des Beigeladenen rügt, das Berufungsurteil weiche rechtssatzmäßig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - (BVerwGE 163, 36 Rn. 34 f.) ab, wird nicht beachtet, dass diese Ausführungen zum zeitlichen Abstand zwischen der Ernennung des ausgewählten Bewerbers und der Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen des nicht berücksichtigten Beamten auf den dort vorliegenden Sachverhalt bezogen sind.
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
Das ist in Fällen anzunehmen, in denen es der öffentliche Arbeitgeber unterlässt, den Stellenbewerber über die Behandlung seiner Bewerbung und für den Fall, dass er ihn in den Bewerberkreis einbezieht, über den Ausgang des Bewerbungsverfahrens in Kenntnis zu setzen (BVerwG 30. August 2018 - 2 C 10.17 - Rn. 11, BVerwGE 163, 36) . - BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz
So greift die in § 839 Abs. 3 BGB geregelte Obliegenheit nicht zu Lasten des Stellenbewerbers ein, wenn es der öffentliche Arbeitgeber unterlässt, den Stellenbewerber über die Behandlung seiner Bewerbung und für den Fall, dass er ihn in den Bewerberkreis einbezieht, über den Ausgang des Bewerbungsverfahrens in Kenntnis zu setzen (vgl. BVerwG 30. August 2018 - 2 C 10/17 - Rn. 11, BVerwGE 163, 36) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19
Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 C 10.17 -, BVerwGE 161, 240 = juris Rn. 42, vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 -, IÖD 2017, 170 = juris Rn. 11 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, BVerwGE 157, 168 = juris Rn. 38 ff.; OVG NRW, etwa Urteil vom 2. Dezember 2019 - 6 A 420/19 -, juris Rn.107, und Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18 -, juris Rn.7, müssen dienstliche Beurteilungen, die im Ankreuzverfahren oder - wie hier - allein anhand von Zahlen- oder Buchstabenwerten erstellt werden, im Regelfall eine Begründung des Gesamturteils enthalten.BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 C 10.17 -, a. a. O. Rn. 42 f.
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19
Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
Diese Beschränkung ist dem mehrpoligen Verfahren geschuldet (vgl. zur Verwirkung BVerwG, Urteil vom 30.08.2018 - 2 C 10.17 -, Juris), in dem die Antragsteller die zugunsten des ausgewählten Bewerbers (hier: des Beigeladenen zu 1) getroffene Entscheidung mit Rücksicht auf dessen - gleichrangige - Rechtsposition nur mit Erfolg angreifen können, wenn ihre Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und/oder dessen Grundsätze ausformende Verfahrensvorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die den Erfolg der eigenen Bewerbung bei deren Beachtung als möglich erscheinen lassen. - BVerwG, 18.07.2019 - 6 B 18.19
Feststellung der Rechtswidrigkeit der von Polizeibeamten angewendeten Fesselung …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18
Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 1 B 112/19
Bewerbungsverfahrensanspruch; Verwirkung; Vorbeurteilungen
- BVerwG, 16.02.2023 - 1 C 19.21
Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21
Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor - Zulage
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21
Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18
Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 1 A 3727/19
Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Konkurrenten zum Leitenden …
- BVerwG, 12.12.2019 - 2 B 3.19
Schadensersatz wegen Diskriminierung von Überhangbeamten bei Beförderungen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 39.19
Verschulden des Dienstherrn als Voraussetzung für die Aufhebung der Ernennung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 10 S 654/21
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer …
- VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit …
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 6712/20
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 3616/20
- VG Berlin, 11.04.2024 - 1 K 226.21
Berlin: § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV war rechtswidrig, Versammlungsfreiheit
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19
Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- OVG Sachsen, 19.03.2024 - 6 B 104/23
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Umdeutung des "Widerrufs" einer Erlaubnis zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 15 A 1600/18
Stundungsbescheid Widerrufsvorbehalt auflösende Bedingung Auslegung eines …
- VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245
Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- VG Karlsruhe, 12.07.2023 - 12 K 4383/22
Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung; einheitliche …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20
Leistungsklage; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Verwirkung; unzulässige …
- OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
- VG Magdeburg, 26.09.2018 - 7 A 819/16
Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der …
- VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20
Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20
Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
- VG Berlin, 21.06.2023 - 36 K 263.20
Aufhebung einer Beförderung
- BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18
Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 1 A 25/21
Zulässige Ablehnung der Terminverlegung wegen fehlender Glaubhaftmachung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
- OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579
Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - 4 LB 10/18
Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166
Vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse
- VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Karlsruhe, 12.03.2020 - 13 K 7090/19
Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17
Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
- VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286
Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …
- BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18
Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17
Polizeirecht: Verwirkung des Klagerechts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21
Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 5 ME 111/20
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Verwirkung
- BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung …
- OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 5 ME 44/23
Zustimmungserfordernis; Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerbungsverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22
Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 6 CE 18.2332
Zum Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
- VG Augsburg, 09.03.2020 - Au 9 K 17.589
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung für einen Abwehrzaun
- VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19
Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …
- VGH Bayern, 13.11.2020 - 3 CE 20.2213
Verwirkung der prozessualen Antragsbefugnis bei Abbruch eines …
- VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 10/16
Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und …
- VG Berlin, 22.11.2023 - 6 K 352.22
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509
Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Karlsruhe, 17.06.2019 - 13 K 1843/19
- OVG Sachsen, 23.03.2022 - 2 A 637/20
Freizeitausgleich; Bereitschaftsdienst; Verjährung; Verwirkung
- VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580
Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 6 A 26/18
Zuweisung Beurlaubung Nebentätigkeit Hauptamt Abführungspflicht Verwirkung
- VG Berlin, 01.10.2019 - 26 L 160.19
Besetzung einer Beförderungsstelle
- VG Berlin, 30.12.2020 - 28 L 138.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 6 A 1295/18
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verwirkung des …
- VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
- VG Potsdam, 30.09.2020 - 2 K 3257/19
- VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688
Stellenbesetzungsverfahren
- VG Berlin, 28.05.2019 - 26 L 146.19
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst: …
- VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571
Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen …
- VG Minden, 31.08.2021 - 4 L 265/21
- VG Berlin, 01.04.2021 - 26 L 287.20
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376
Erfolglose Einwendungen gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003
Verwirkung des Klagerechts gegen eine dienstliche Beurteilung
- VG Bayreuth, 13.07.2023 - B 4 K 21.888
Beschränkungen für Radfahrer am Großen Kornberg aufgehoben
- VG Berlin, 18.12.2020 - 26 L 276.20
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter
- VG Berlin, 23.12.2019 - 26 L 123.19